Erzwingungshaft

Meine Rüge gegen das Urteil der Frau Delawari wegen der Verletzung des Rückwirkungsverbots liegt da seit eineinhalb Jahren (Stand Jan. 2025) unbearbeitet beim Landgericht Arnsberg herum. Das nennt sich dann "Recht auf rechtliches Gehör", vorher kann ich keine Verfassungsbeschwerde beim NRW Verfassungsgericht einreichen und fragen, warum denn nun Verordnungen rückwirkend Gesetze außer Kraft setzen dürfen.

Trotzdem hatte man keine Probleme, die Erzwingungshaft zu vollstrecken.
Und so saß ich dann die 9 Tage im Bunker in der JVA Hamm vom 3. November 2023 bis 11. November 2023 wegen des Spaziergangs ein.

Meine eigene Kleidung durfte ich nicht tragen.

Von der Remonstrationspflicht wollte man bei den Vollstreckungsbeamten nichts hören.