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Die Legalität von Hungerstrafen ohne Straftat in Deutschland



Die Idee der gemeinsamen Vorsprache bei Jobcenter zwecks Antragsstellung auf Grundsicherung kam von der Sozialarbeiterin Christel Pake. Die meint, sie sei für mich zuständig. Sie ist bestens darüber informiert, dass ich kaum Geld habe, von Jobcenter abgewimmelt werde.

Ich nahm ihr Angebot erst an, als ich es schriftlich per E-Mail hatte, weil sonst lügt die dann nachher einfach, es hätte da nichts gegeben, aufgrund einer "psychischen Störung" hätte ich das nur falsch verstanden, "Wollen Sie nicht doch lieber in eine Betreuung...?". Die arbeitet nebenbei eben auch mit dem Betreuungsverein der Diakonie zusammen. Das bringt eben richtiges Geld und macht weniger Arbeit.

Nach zwei Monaten sinnlosen Wartens auf den Termin ohne Geld und mit kaum Essen im Schrank kam dann von ihr eine E-Mail, dass sie mir auch nicht mehr weiterhelfen könne, wenn ich mich von ihr verschaukelt fühle. Nach einem halben Jahr legte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen unterlassener Hilfeleistung ein. Diese wurde von Staatsanwalt Niekrens abgelehnt. Es war Frau Pake, die stets von "Hilfe" sprach, die ich doch endlich annehmen solle.

Dass Frau Pake mehrfach wegen mir bei Tafel e.V. anrief, geht aus einer E-Mail hervor, in der sie mir mein noch nicht dort Erscheinen zum Vorwurf machte (siehe unten).

Nach dieser Logik liegt eine unterlassene Hilfeleistung nur dann vor, wenn die Notsituation plötzlich eintritt, langsames, schleichendes Erfrieren z.B. nicht. Liegt jemand schon stundenlang im Graben, darf z.B. ein Amtsveterinär vorbeifahren.
Auch müssen sich erst Schäden durch Hunger zeigen und diese müssen vom Hungernden nachgewiesen werden.

Ich nannte Herrn Niekrens später dann schriftlich "Arschloch". Er verzichtete auf eine Strafanzeige gegen mich. Es ist klar, dass der nun alle Strafanzeigen von mir einstellt, aber Hand auf's Herz: Würde er es nicht sonst auch weiterhin machen, nur eben ohne diesen Grund? - Wie soll man sonst mit solchen Leuten umgehen?

Eine salomonische Strafe (den Weisen Salomon halte ich übrigens für eine Vereinnahmung des historischen Solon) für ihn wäre es, beim nächsten Mal, wenn er sich Geld holen möchte, einfach seine Bankkarte im Automaten zu lassen: "Error 301, please contact the sysfs-administrator." und ihn dann 20 Monate auf die "Hilfe" warten lassen, ihm das aber vorher nicht zu sagen. Ob er das dann auch alles so lustig findet? Und wehe, er haut in der Zeit auf den Tisch. Rückwirkend gibt es dann kein Geld für ihn für die 20 Monate, die Kontoführungsgebühren für diese Zeit muss er aber trotzdem berappen. Dagegen kann er ja dann bis nach Melmac klagen. Tut er es nicht, ist er zu soft für das Leben da draußen und braucht Betreuung, tut er es, ist er "Querulant" und braucht Betreuung. Nach weiteren drei Monaten muss er dann zum Psychiater, gucken, ob er sich das nicht alles auch "irgendwie" eingebildet hat. Geht er hin, ist er seinen Job los, geht er nicht hin, ist er auch seinen Job los. "Sorry, Error 301 occurred once again, please contact..."


Droht der Mannschaft der Antarktis-Station der Kältetod, ankert vor der Küste ein Schiff mit Heizmaterial und hat den Funkspruch erhalten, dann ist es für die unterlassene Hilfeleisung entscheidend, ob die Notsituation schnell, durch Auslaufen von Heizöl aus dem Tank und das Schiff ein privater Fischkutter oder absehbar und langsam durch Verbrauch entstanden ist und das Schiff ein vor zwei Monaten beauftragter Heizöllieferant mit deutschen Beamten an Bord ist. Weigern sich die deutschen Beamten einfach so, ihren Vertrag zu erfüllen, dann ist es keine unterlassene Hilfeleistung. Der Verantwortliche des privaten Fischkutters muss natürlich voll die Gerichtskosten bezahlen. "Legalitätsprinzip".

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Einige der E-Mails, ihr Angebot nahm ich am 2.7.2015 an (Tafel e.V. hat mit dem Amt nichts zu tun, die freiwilligen Helfer dort sind nicht dafür da, Aufgaben, die der Staat übernommen hat, zu übernehmen):

#--------------15.7.2015--------------
Guten Morgen Herr Kopelke,
bislang hatte ich Ihnen noch keinen Brief geschrieben da sich Herr Münstermann noch diese Woche Im Urlaub befindet. Mit seiner Vertretung hatte ich gesprochen – nur die Kollegin sah das alles – für meine begriffe – etwas zu formell. Demnach müssten Sie den normalen Antragsweg gehen – und das ist doch etwas mühsam. In der nächsten Woche spreche ich mit dem besagten Kollegen und melde mich dann. Vielleicht sprechen Sie mit Herrn König von der Sozialberatungsstelle, Postgasse 2, ob er Ihnen einen Bezugsschein für die Soester Tafel ausstellt (kann mich gerne anrufen damit ich ihm Ihre Sachlage erkläre).
Viele Grüße,
Christel Pake


#--------------28.7.2015--------------
Sehr geehrter Herr Kopelke,
ich habe Ihnen welches Versprechen gegeben? Gemeinsam zum Jobcenter zu gehen und mich für Sie einzusetzen – nicht mehr oder weniger. Davon haben Sie ad hoc auch kein Bargeld sofort zur Verfügung! Ihren übrigen Ausführungen kann ich erstmal so nicht unbedingt folgen und erspare mir den Kommentar. Also vereinbare ich jetzt einen Termin mit Herrn Münstermann und teile Ihnen den auf diesem Weg mit.
Mit freundlichen Grüßen,
Christel Pake


#----------------24.8.2015-------------
Sehr geehrte Herr Kopelke,
also nochmal zum eigentlichen Verlauf:
-Gemeinsame? Vorstellung / Antragsaufnahme beim Jobcenter Soest (zuständiger Fallmanager dort: Herr Münstermann), zu dem Sie alle vorhandenen Unterlagen,… mitbringen müssen.
-Nach Gesprächen mit Herrn Mü. nacht er Ihnen Vorschläge bez. Arbeit, Beschäftigung,… Überlegt/ entscheidet über Teilnahme an möglichen Maßnahmen,…
-Währenddessen Bearbeitung Ihres Antrages in der Leistungsabteilung über mögliche Zahlungen,…
-Falls Bedenken, Zweifel ,… an Ihrer Arbeits-/Erwerbsfähigkeit bestehen – amts-/ und oder fachärztliche Begutachtung
-Je nach Ergebnis – Weiterbearbeitung durch das Jobcenter oder, wenn der Amtsarzt Ihren Einsatz „ unter 3 Stunden täglich einstuft – dann kommt die Grundsicherung! -Antrag und Zahlung in dem Fall von der Stadt Soest.
-Abgesehen vom oben geschilderten Verlauf sollten/könnten Sie sich mit Herrn König von der Sozialberatungsstelle in Verbindung setzen, der Ihnen ggf. den Bezugsschein für die Tafel ausstellen kann. Mit ihm (oder Frau Schulz zur Wiesch)hätte ich im Vorfeld gesprochen.
-Bemerkung: ich lege die Tagessätze für die Flüchtlinge auch nicht fest, versuche mich in der Regel für meine Leute einzusetzen. Nur wenn Sie das „als Verschaukeln erleben, sich jetzt schon vom Jobcenter schikaniert fühlen“ und allem etwas entgegen zu setzen haben bzw. das anders auffassen – Ihre Meinung, dann habe ich keine Idee wie und wo ich Ihnen aktuell weiterhelfen kann!
Mit freundlichen Grüße und alles Gute,
Christel Pake.

(Hervorhebung von mir)


Anmerkung: Frau Pake nervte mich ständig mit ihrem Angebot, für mich einen Termin bei Jobcenter zu machen. Sie weiß, dass man mich dort einfach nur immer wieder abwimmelt und findet das durchaus okay. Erst als ich ihr Angebot schriftlich per E-Mail hatte, nahm ich es an, da ich den Wert ihrer Versprechungen kenne. Ich sagte ihr, dass ich noch 10 Euro Bargeld hätte. Dann hat die mich zwei Monate immer wieder vertröstet. Ich schrieb ihr daher, dass ich mich von ihr "verschaukelt fühle", erst wollte ich "verarscht" schreiben, doch dann hätte sie einen billigen Grund gehabt, pikiert spielen können. Aber auch schriftliche Versprechungen gegenüber sozial tiefer gestellten Menschen gelten in diesem "Rechtsstaat" nichts, wie man ja nun leicht sieht.

Nach ihrer E-Mail kam dann fast gar nichts mehr von ihr und dann plötzlich die Einladung zur psychiatrischen "Beratung/Untersuchung" bei Herrn Tackmann 9 Monate später ohne Begründung wozu. Und solange gab es eben auch kein Geld, Arbeitsvermittlung und auch keinen Lebensmittelgutschein vom Amt. Für den Tipp mit Tafel e.V. brauche ich das ganze Theater aber nicht.

Immerhin hat sie "im Vorfeld" von was auch immer mit Herrn Michael König telefonisch gesprochen, damit der nicht ungläubig aus der Wäsche guckt, wenn ich dem erzähle, dass ich seit Monaten ohne Geld auf einen Termin bei Jobcenter warte. Nur darf die als Beamtin das gar nicht, weil Tafel e.V. ein privater Verein ist. Dann hat die da mindestens noch einmal angerufen und wusste auch nicht mehr, ob sie Herrn König oder Frau Schulze zur Wiesch am Apparat hatte, um nachzufragen, ob ich schon da war. Als man bei der Diakonie das verneinte, hat die sich dann gar noch erdreistet, mir daraus einen Vorwurf zu machen.