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Das Steger-Urteil


Herr Steger schweigt zum Verfahrenshindernis Hausverbot.


Ich berief mich auf Notwehr und auf eine wechselseitig begangene Beleidigung. Doch davon findet sich in der Urteilsformel nichts. Dafür ließ sich Herr Steger breit und ausführlich über eine Schmähkritik aus.
Kurz vorher wurde ein gewisser Herr Jan Böhmermann der Beleidigung freigesprochen, weil sein "Ziegenficker"-Gedicht auf den türkischen Ministerpräsidenten sei als Schmähung ein Kunstwerk. Der Richter will halt zeigen, dass er up-to-date ist und ich eben nicht den Promi-Status habe. Ich habe mich aber nie auf eine Schmähkritik berufen. Und das finde ich dann doch daneben, mir Aussagen in den Mund zu legen und die dann großkotzig ad absurdum zu führen und die Aussagen, die ich gemacht habe, aber einfach zu ignorieren.

Dann sind Schmähkritiken zudem nicht legal.

Die hübschen Fischer-Zitate dienen nur dazu, das Urteil aufzublähen. So wie wenn man wegen Falsch-Parkens angeklagt wird und der Richter im Urteil ellenlang Buchzitate über den Sinn der Straßenverkehrsordnung zum Besten gibt und dann das mit der Parkzeit so umschifft.

Am Anfang bin ich noch korrekt selbstständig. Am Ende verleumdete er mich dann als "Arbeitslosen".

Strafmildernd wertete er nicht, die Rechtsbrüche Jobcenters und die Existenznot, in die ich dadurch hineinmanövriert wurde, sondern, dass ich bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten bin.
Straferschwerend wertete er, dass ich das anders sehe als er.
Wie er auf einen Tagessatz von 8€ bei einem selbstständigen Hartz 0-Aufstocker kommt, bleibt unklar. Wie kann es sein, dass ein Richter findet, dass in Deutschland jemand unter dem Existenzminimum von >400€ im Monat lebt?

Dann ist da nachweislich keine Rechtsbehelfsbelehrung. Ich hatte frist- und formkorrekt eine Sprungrevision eingelegt. Das Gericht hätte mir mitteilen müssen, dass ich einen Monat nun Zeit hatte, die Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle am Amtsgericht abzuliefern.


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