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Heidbrede, Staatsanwaltschaft Hamm


Herr Heidbrede schweigt zum Verfahrenshindernis Hausverbot.


Ich hätte das erneut rügen müssen, das sei aber nicht weiter schlimm, denn ich sei ja nicht beschwert durch die nicht beantragte Berufung.

Zum fehlenden Annahmebeschluss: Nichts.
Zur fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung: Nichts.
Zur Ablehnung der Beweisanträge erst im schriftlichen Urteil: Nichts.

Die Kosten dafür trotzdem für mich: 490 Euro zusätzlich.

Man darf erst nach dem zweiten unentschuldigten Fernbleiben zu einem konkreten Termin nach SGB II sanktioniert werden, es gab nur zwei Termine ohne vorherige Einwilligung. Den ersten Termin sagte ich ab. Also ist die Sanktion rechtswidrig. Herr Heidbrede hat an Frau Dr. Henkels Beweiswürdigung aber nichts zu beanstanden.


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