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Lange, OLG Hamm


Frau Lange schweigt zum Verfahrenshindernis Hausverbot.


§349(2) StPO
Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.


Die Begründung ist offensichtlich unbegründet.

Einstimmig!

Der lächerliche Antrag der Staatsanwaltschaft: hier.

Von "Nachteil" steht da nichts im §349(2) StPO. Ist auch egal. Humba, humba, tätärää...

Die eingelegte Sprungrevision ist dadurch nicht beschieden. Das Urteil der ersten Instanz ist damit noch nicht rechtskräftig. PUNKT.

Und mal eben so zusätzlich um 490 Euro betrogen und eine einmonatige Haft verhängt für schlechtes Benehmen lügenden Beamten gegenüber.

So funzt das im Rechtsstaat Deutschland.

Bild "Home:g_Revision_Lange_OLG_I.gif"

Bild "Home:g_Revision_Lange_OLG_II.gif"