Videos | Spenden | Impressum | Kontakt

Die Vermutung



Es gibt bei Jobcenter zwei Typen von Gutachten: Ärztliche und psychologische.
Beim ärztlichen Gutachten wird geguckt, ob man von der Physis her arbeiten kann, bei dem psychologischen, ob es mit dem Geist klappt.

Bei beiden Gutachten-Typen muss vorher ein ausführliches Beratungsgespräch mit dem Antragssteller geführt werden. Erst wenn der Antragssteller sein Ja gibt, darf wegen Art. 1 GG (Selbstbestimmungsrecht) eine Untersuchung durchgeführt werden.

Bei der ärztlichen Untersuchung muss erst auf bestehende Unterlagen zurückgegriffen werden, d.h. der Kunde soll freiwillig seine medizinischen Unterlagen dem Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit in einem versiegelten Unschlag schicken, um Kosten und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Wenn dann noch Zweifel bestehen, dann gibt es einen zweiten Beratungstermin und dann erst darf ein externes Gutachten gemacht werden. Der Kunde hat zu jeder Zeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, der zuständige Fallmanager wegen der ärztlichen Schweigepflicht nicht.

Bei einer psychologischen Begutachtung ist der Verlauf anders.
Hier muss die Integrationsfachkraft Anhaltspunkte finden, dann muss ein Beratungsgespräch geführt werden. Nach der Einwilligung muss der Psychologische Dienst der Agentur für Arbeit eingeschaltet werden, einen IQ-Test ähnlichen Test zu machen. Hat der hausinterne Psychologe Zweifel, muss ein erneutes Beratungsgespräch geführt werden und nach der Einwilligung erst darf ein externer Psychiater ein psychiatrisches Gutachten erstellen.
Die Integrationsfachkraft darf das Gutachten einsehen, der Kunde nicht.

Beide Gutachten-Typen bunt zu mischen, ist nicht zulässig.

Unterlagen älter als 5 Jahre sind irrelevant.

Die Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig. Fehlt der Hinweis darauf, ist das alles nichtig.

Hier wurde das alles bequem übersprungen.

Das Amt interessiert sich für diese Fehler aber nicht (immerhin ist hier Art. 1 GG berührt: Selbstbestimmungsrecht).

Der Psychiater muss das aber wissen, will der aber nicht hier.

Die Formulierung und die Art und Weise sind zudem beleidigend (anonymes "Wir" und per Post).

Jobcenter forderte mich auf, mein Gewerbe auf: Entwicklung und Vertrieb von Gleichlaufgelenken für Maschinen und Motoren umzumelden. Als Selbstständiger stehe ich dem allgemeinen Arbeitsmarkt aber sowieso nicht zur Verfügung, weil ich ja (potentieller) Arbeitgeber bin.
D.h. Jobcenter kann nicht sagen: Machen Sie sich selbstständig und gleichzeitig ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung: Ihre Geschäftsidee sei wirtschaftlich nicht tragbar.

Bild "Home:g_Vermutung_I.gif"

Bild "Home:g_Vermutung_II.gif"

Bild "Home:g_Vermutung_III.gif"