Die versuchte Abschiebung

Ich wurde für den 24.1.2016 um 11.00 Uhr zu einer Besprechung über meine berufliche Situation von einer mir völlig unbekannten Frau Leifels vom Team ESOH eingeladen. ESOH steht für: Erfolgreich selbständig ohne Hilfe. Ich nahm den Zug, wegen der schlechten Busverbindungen und dem matschigen Trampelpfad in Lippstadt verspätete ich mich um 10 Minuten und entschuldigte mich dafür. Sie nahm die Entschuldigung an.

Das Gespräch dauerte nur ca. 15 Minuten. Um 11.30 Uhr durfte ich auch schon wieder gehen. Um 11.47 Uhr kurz vor der Mittagspause hatte Frau Leifels dann auch schon ihren Beratungsvermerk fertig.

Ihren Beratungsvermerk habe ich nun. Und da steht:

„Kunde erscheint zu spät. Erzählt ausschließlich von seiner Selbständigkeit. Die Erzählungen sind sehr realitätsfern. Berichtet von seinen verschiedenen Erfindungen. K. ist fest davon überzeugt irgendwann mehrere Millionen Gewinn zu erzielen, mehrere Angestellte zu beschäftigen sowie diverse Lagerhallen zu besitzen. Herr K. ist Verhaltensauffällig. ÄG thematisiert. Kunde ist sehr Marktfern.“

Als ich das las, war ich dann doch etwas geschockt über die Niedertracht. Man schaut den Menschen ja nur vor den Kopf.

Was ist daran „realitätsfern“, wenn ich sage, dass ich 10 Jahre auf dem Soester Wochenmarkt gestanden und selbst hergestellte Kerzen verkauft habe? Das kann die ganze Stadt Soest bezeugen. Ohne einen Cent Aufstockung natürlich. Das können der Sozialpsychiatrische Dienst und Jobcenter sich selber bezeugen, sie wissen warum. Wovon soll ich als Selbstständiger bei einer Besprechung über meine berufliche Situation denn sonst reden? Und dann berichte ich auch noch über meine verschiedenen Erfindungen. Ach was? Kurz vorher habe ich ausschließlich von meiner Selbstständigkeit berichtet. Aber Frau Leifels wird hier schon in dem bisschen Text keinen Widerspruch sehen, weil sie hier keinen Widerspruch sehen will, weil sie eben einer bestimmten Agenda folgt.

Ich fragte Frau Leifels, ob sie meine Homepage (alles selber gemacht, habe mir selbst Python und HTML beigebracht) gesehen hat, was sie bejahte. Also brauchte ich ihr meine Erfindungen nicht nochmal zu erklären. Ich sagte ihr, dass man nun Maschinen, Arbeiter, Fahrzeuge und eben eine Halle braucht, um die Erfindungen herzustellen und dass so eine Halle eben Miete kostet. Und dass für Businesspläne Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zuständig seien. Einen Businessplan kann man nicht so eben aus dem Hut zaubern, da kommen andere Personen ins Spiel. Und dass mein Gleichlaufgelenk das Tor zu einem neuen Millionen-Euro-Markt öffnet. Mein Problem ist das sogenannte „Erfinder-Schicksal“, in das man mich hineinmanövrieren möchte: Der Erfinder hat die Arbeit und die Kosten, den Gewinn machen andere. Mit Millionen-Gewinnen habe ich nie geprahlt, wie man das hier verdreht. Prahlerei ist auch kein Grund für ein ärztliches Gutachten. Sebastian Vettel möchte noch einmal Formel 1 Weltmeister werden? Tja, dann muss der ganz klar leistungs- und damit fahrunfähig sein! Umsatz ist nicht gleich Gewinn. Frau Leifels hat aber nie im Wirtschaftsleben gestanden und kennt den Unterschied daher wohl nicht.

Zur Strafe, dass ein Küken bei einem Flugversuch erwischt wurde, bricht der Fluglehrer-Vogel diesem Küken die Flügel ("ÄG thematisiert"), anderen Küken aber nicht.

Und was schreibt Frau Leifels: „… fest davon überzeugt … diverse Lagerhallen zu besitzen. Herr K. ist Verhaltensauffällig.“. So verdreht man da etwas, um jemandem zu schaden.

Wie heißt die Hauptstadt von Frankreich? - Paris
Was tanzt man in Argentinien? - Tango
Wo leben die Pinguine? - Antarktis
Was mögen Kinder? - Schokolade

Nein, nein, nein. Der Typ ist völlig daneben. Ich fragte ihn, wie die Hauptstadt von Frankreich heißt und er antwortete „Tango“. Dann gab ich ihm eine weitere Chance und fragte, wo die Pinguine leben würden und er antwortete „Schokolade“. Ach, was habe ich es schwer!

Die Richterin Dr. Henkel schrieb nachweislich in ihrem Urteil auf Seite 3: „Der Angeklagte nahm mehrere Termine zwecks Untersuchung nicht wahr. Den ersten Termin sagte er ab. Zu weiteren Termin ist er ohne Angabe von Gründen nicht erschienen.“. Mehrere waren genau zwei Termine.

Der Richter Steger schrieb nachweislich in seinem Urteil auf Seite 5: „… den inakzeptablen Angriffen des Angeklagten ...“. Da wird eine E-Mail vom Unparteiischen gleich zu „Angriffen“ aufgeblasen.

Frau Bärenstecher von der Bundesagentur für Arbeit schrieb: "Sie stellten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters immer wieder Erfindungen vor". "Immer wieder" = ein einziges Mal das Gleichlaufgelenk in den beiden Terminen vor dem dritten Termin mit der Arzt-EGV. Mit männlichen Mitarbeitern hatte ich dort nichts zu tun.

Frau Christel Pake schrieb, ich hätte ihr mehrere E-Mails geschickt und darin „diverse Gründe“ genannt, warum ich doch keinen Termin mehr bei Jobcenter wollte, die entsprechenden E-Mails (Plural) könne sie mir zeigen. Ich forderte sie auf, mir wenigstens eine der angeblichen E-Mails zu zeigen und bekam keine Antwort mehr.


Jaja, die „diversen Lagerhallen“.
Blaue, gelbe, bunte? Runde, 11-eckige, ovale mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach? Kariert oder geblümt? Mit Riesen-Rutsche? Aus Dominosteinen oder Marzipan?

Frau Leifels fragte mich im Erstgespräch aber nicht nach der Winkelbeschleunigung sondern wie auch die Landrätin nach Drogen. Hat sie keine mehr? Will ihr der Tackmann keine mehr verschreiben?

Ich sagte ihr, dass man nun einen Businessplan braucht, das sei aber komplizierter und das könne ich alleine nicht, doch das wollte Frau Leifels nicht hören und wechselte das Thema lieber wieder auf meine Gesundheit.

Mit Sicherheit hatte ich nicht angekündigt, ins Immobiliengeschäft einsteigen zu wollen.

Es mag realitätsfern sein, mit einem Los der Klassenlotterie in der Tasche sich im Autohaus Nobelkarossen anzuschauen. Aber rechtfertigt dieses eine Anordnung für ein ärztliches Gutachten? Was hat das mit Herz, Leber, Nieren, durchgemachten Allergien zu tun?
Warum sollte eine Asylbewerberin aus Afghanistan, die in Deutschland Medizin studieren möchte, um „realitätsfern“ Ärztin zu werden, deswegen nicht in der Lage sein, in der Gastronomie Kartoffeln zu schälen, insbesondere wenn sie bereits in der Gastronomie Kartoffeln geschält hat?
Das mit den 1 Mio. Elektroautos in Deutschland bis 2020 ist wohl nicht realitätsfern?
Das mit der Klimarettung und dem Insektenschutz durch Propeller-Schrott-Mühlen ist wohl nicht realitätsfern?

Soso, Vielfalt ist gut für unser Land und eine Bereicherung, aber bitte alle mit dem von Jobcenter vorgegebenen, gleichen Verhalten.

Als Selbstständiger bekomme ich alle drei Monate von Jobcenter ein sich als „Arbeitgeberzeitung“ bezeichnendes Blatt „JobEffekte“. Darin werde ich ganz konkret aufgefordert, diverse Arbeitslose zu beschäftigen. Ja "spinnen" die? In Bremen wurden Bulgaren als Putzkräfte angestellt, ohne das es diese Putzstellen gab. Jobcenter zahlte brav. Die Caritas Soest beschäftigte 10 Jahre lang eine Familienpflegerin, die es nur auf dem Papier gab und ließ sich die vom Staat bezahlen. >3.000 Euro pro Monat vom Staat für eine sicher Erwerbsunfähige, da nicht existent. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das dann eingestellt gegen Zahlung von 400.000 Euro der Caritas. Der Verantwortliche durfte seinen Job dann doch behalten, die Mitarbeiter brauchten die gemachten Urlaube auch nicht zurückgeben, leistungsstark wie die sind. Dafür muss dann in den WfbM... Ich möchte gar nicht erst wissen, wie viel die anderen Caritas-Familienpfleger so im Monat malochen.

Weder hat Frau Leifels in den 15 Minuten ein ÄG (ärztliches Gutachten) noch ein PG (psychologisches Gutachten) thematisiert. Das wäre ja auch zu komisch, beim Erstgespräch nach 10 Minuten bereits im letzten Drittel mit der Medizin zu kommen, denn dann muss sie ja etwas über die Erfindungen sagen, warum die ihrer Meinung nach nichts taugen, ich mir das nur einbilde und das kann sie nicht nach so kurzer Zeit (würde auch schwer, da ja da so ein Holzmodell direkt vor ihr auf dem Tisch lag; wer sollte ihr nachher den Knoten in der Zunge wieder lösen?). Und also findet man es „realitätsfern“ und „verhaltensauffällig“ und damit irgendwie „psychisch gestört“, dass ich über meine Selbstständigkeit rede. Diesen Hieb „psychisch gestört“ darf natürlich nur später der Meister himself final applizieren, er wird hier aber vorbereitet.

Tackmann & Kumpels wollen mich in eine WfbM abschieben, weil das ihnen richtige Kohle bringt. Dazu muss ein Gutachten her. Das Gutachten muss aber vorher eingefädelt werden, das ist nicht ganz so einfach, denn es braucht dazu in einem Rechtsstaat die Einwilligung des Kunden. Der erste (rechtswidrige) Versuch der Provokation mit den 16 + 2 Monaten Bearbeitungszeit hat ja nicht ganz geklappt, aber immerhin Geld gespart. Dazu wurde dann also Frau Leifels angewiesen, das Gespräch zu führen. Nach dem 15 Minuten Gespräch tippte Frau Leifels dann einfach das in den Computer, was sie weiß, was Tackmann & Kumpels lesen wollen: zu spät, realitätsfern, verhaltensauffällig, ÄG thematisiert.
Auftrag erfüllt, Mittagessen wartet, „Und was werde ich mir heute Nachmittag Schönes kaufen?“.

Auffällig: Auch Frau Leifels beherrscht die deutsche Rechtschreibung nicht einwandfrei.

Neues für das ICD-10 dank angelernter Tante-Doktor: „Pathologisches Reden über Selbstständigkeit statt über Gesundheit bei Jobcenter Team ESOH“.

Die Bezeichnung „Behörden-Abschaum“ ist da eigentlich noch viel zu freundlich.

Was ist eigentlich aus den vielen „marktnahen“ Ich-AGs geworden?






Selbstständigen wird die Aufstockung nach SGB II nur immer für sechs Monate bewilligt. Nach einer Karenzzeit von 4 Monaten stellte ich einen Folgeantrag, der aber nur für 3 Monate bewilligt wurde.
Ich wurde abermals zu einem Gespräch, diesmal von Frau Hohlbein, eingeladen am 31.8.2017.
Im Beratungsvermerk des Erstkontakts steht, die Selbstständigkeit würde also weiterhin keine Gewinne abwerfen und auch in absehbarer Zeit nicht. Das ist so nicht richtig. Ich kann jeder Zeit wieder mit den Kerzen anfangen, dann habe ich wieder (Mini-) Gewinne, wenn es nur darum geht. Nur finde ich meine Windmühlen einfach wichtiger, als meine Zeit mit Kerzen zu vergeuden. Es ist leider nicht so, dass mir die Deutschen meine Kerzen aus den Händen reißen. Das Prekariat hat kein Geld, die Reichen haben keine Zeit und huschen nur kurz über den Markt und der Mittelstand hat panische Angst vor dem sozialen Abstieg und geizt jeden Cent. Meine Gleichlaufgelenke kann ich nicht allein herstellen, die können erst Gewinn abwerfen, wenn sie haptisch geworden sind, ein Modell reicht da nicht. Aber dazu sind ja die Start-up-Förderer vom Amt für mich ja da. Die Kerzen bei Aldi, Lidl & Co sind billiger als das Wachs für mich als Kleinabnehmer im Handel, die Kerzen aus den WfbM werden vom Staat subventioniert und auch die Prospektverteiler von Aldi, Lidl & Co.
Ich kann mir auch selber jeden Monat für 200 Euro Kerzen abkaufen, das ist völlig legal, denn Aktienrückkäufe sind ja auch wieder legalisiert worden, eine TUI-Mitarbeiterin darf ja auch mit der TUI in den Urlaub fliegen.
Der Flughafen Paderborn/Lippstadt macht übrigens seit über 10 Jahren Verlust und wirft daher seitdem auch keine Gewinne ab. Ich befinde mich also in guter Gesellschaft.

Und schwupp ist man sogleich wieder beim Thema ÄG (ärztliches Gutachten). Man sagte mir, dass man das machen müsse, um mich besser in Helfertätigkeiten eingliedern zu können, ich würde da aber noch Bescheid kriegen (eine Eingliederung in eine abhängige Beschäftigung ist übrigens das Gegenteil von dem, wozu die Existenzgründungs-Förderer vom Team ESOH (Erfolgreich Selbstständig Ohne Hilfe) bei Jobcenter da sind  - die wollen mich halt los werden). Nach einer Einwilligung wurde ich nicht gefragt. Mir gegenüber wurden Zweifel nicht genannt und begründet.
Wie gesagt, das ist hier das Erstgespräch nach 7 Monaten Pause. Krankheiten können in dieser Zeit auch von selber verschwinden und Behinderungen? Nun ja, ich habe 20 Jahre keinen Cent vom Staat bezogen und von meinem Gewerbe gelebt. Kann das wirklich jemand, der „erwerbsunfähig“ ist?
„KD wurde auf die Verpflichtung den Termin wahrzunehmen hingewiesen“. Dieser inhaltlich falsche Hinweis ist auch frei erfunden. Verpflichtet wäre ich zu einer Einwilligung nach einem ausführlichen Beratungsgespräch, dann erst darf ein Termin gemacht werden.

Der Teamleiter (TL) muss noch seine Genehmigung geben. Frau Hohlbein weiß, dass der TL seine Genehmigung geben wird, denn sie ist von ihm ja so vorher instruiert worden mit dem „ÄG“ um jeden Preis. Und vor dem Gespräch kann der das eben nicht - Schema F.

Das mit der Einwilligung fand ich dann später beim Lesen in Ruhe zu Hause im Kleingedruckten in der EGV, die ich unterschreiben sollte. Mein Widerspruch gegen die EGV wurde angenommen, da ist also auch keine Einwilligung per Verwaltungsakt. Und die EGV hier hat Frau Hohlbein nicht in einer Pause während des kurzen Gesprächs geschrieben, sondern die war schon vor dem Gespräch fertig, d.h. es ist egal, was ich sage, wie ich mich verhalte, was für Erfindungen ich präsentiere, die Leistungsunfähigkeit wegen einer „Verhaltensstörung“ (nach der "Auffälligkeit" kommt die "Störung") ist längst hinter meinem Rücken gebongt. q.e.d.

Weil man es nicht schaffte, innerhalb der drei Monate den Psychiater Tackmann aufzutreiben, verlängerte man die Bewilligung ohne Folgeantrag einfach um 6 Monate.






Am 17.10.2017 war vormittags 9 Uhr der große, rechtswidrig eingeleitete Termin bei Herrn Tackmann in Soest. Ich schrieb, dass ich dort nicht hingehen würde, ich sei kein Möbel, fühle mich nicht krank und Herrn Tackmann würde ich bereits kennen, der sei daher befangen. Völlig legitim. Für Nachmittag 17.10.2017, 14 Uhr bekam ich eine Einladung zu einem weiteren Gespräch bei Frau Hohlbein in Lippstadt. So schnell können die sein.

Und in ihrem Beratungsvermerk schreibt Frau Hohlbein ganz klar und eindeutig, dass ich mich weiterhin weigere, einen Termin bei Herrn Tackmann wahrzunehmen und nicht, dass ich mich weigerte, meine Einwilligung in eine psychologische Begutachtung zu geben, denn die hätte vorher erfragt werden müssen. Soest hat übrigens 5 Amtsärzte. Nur: Ob die auch alle Gefälligkeitsgutachten für Jobcenter schreiben? Herr Tackmann kommt aus Marsberg, das sind 70km Entfernung. Den würde ich nach seinem Gutachten nie wieder sehen. There is no showbusiness like healthbusiness. Medizinische Gutachten kann jeder approbierte Arzt erstellen.

Ich hätte mich „sehr aufgeregt“, schrieb sie, etwas das im Arbeitsleben durchaus normal ist und also hier auch wieder nicht hingehört. Nun, ich hatte mich darüber beschwert, dass Jobcenter da falsch gespielt hat, dass das ärztliche Gutachten ein getarntes psychiatrisches sei. Frau Hohlbein wurde da laut und sagte: „Ich kann Sie nicht in die Psychiatrie einweisen und Herr Tackmann auch nicht.“ Der laute Hinweis „Psychiatrie einweisen“ kam nicht von mir sondern von ihr. Ist inhaltlich auch nicht richtig, natürlich können Psychiater Menschen in die Psychiatrie einweisen - wer denn sonst? Ich musste dann lachen.

Und also strich sie das mit dem psychiatrischen Gutachten getarnt als ärztliches und ich sollte dafür mein Gewerbe ummelden auf eine "nur noch" freiberufliche Selbständigkeit als Plan B, um mich los zu werden. Dann würde die Zuständigkeit nach Soest wechseln und ich von dort Bescheid bekommen, was bis heute nicht geschah.

Aus der Formulierung „nur noch Freiberufler“ statt "jetzt Freiberufler" geht das wirkliche Ziel Jobcenters hervor: Alte, weiße, biodeutsche Männer abzuwerten, um Platz für die aalglatten, biodeutschen Powerbitches im Mittellohnsektor und die ihnen ergebenst (noch) aus der Hand essenden Ausländer im Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Wirtschaftseliten (Bertelsmannstiftung und so) im Oberlohnsektor freut das. Ist aber nicht die Kernaufgabe der Behörden eines Staats. Die sollen dafür sorgen, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft. Frau Hohlbein kaschiert damit etwas, dass es ihr nicht gelang, den Auftrag ihrer Vorgesetzen (ÄG) zu erfüllen.

Statt neuer Sachbearbeiterin aus Soest bekam ich einen Tag später von Herrn Tackmann einfach seinen zweiten Termin, womit er gegen das Grundgesetz verstieß, worauf ich dann nicht antwortete, weil es zwecklos ist und er zog das dann zusammen mit seinen Kumpels auf die unschöne, brutale Art durch (Hartz 0 statt WfbM) hier.

Ich bekam anschließend per Post aus Lippstadt mehrere Vermittlungsvorschläge von Leiharbeitsfirmen zugeschickt. Ich ging dorthin. Dort meinte man: "Ja wenn Sie selbstständig sind, dann stehen Sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt ja sowieso nicht zur Verfügung. Tschüss und viel Glück mit Ihren Gleichlaufgelenken. Bevor ich hier anfing, war ich auch selbstständig, ist aber gescheitert." Ich meldete das per E-Mail Jobcenter, Jobcenter reagierte aber nicht, sondern schickte mir per Post die 100% Sanktion. Danach erhielt ich auch keine Vermittlungsvorschläge mehr. Als der Bewilligungszeitraum um war, bekam ich dann aber doch eine (die einzige) E-Mail-Antwort Jobcenters, ich solle Jobcenter keine E-Mails mehr schreiben hier.
Nur wie soll ich also einen Folgeantrag für die 100%-Sanktion stellen? Existenzgefährdende Strafen ohne Straftat sind doch etwas belastend. Das wissen die bei Jobcenter mit Sicherheit auch.

Wer benimmt sich hier daneben?





Ich bin Schachspieler. Schachpartien dauern in der Regel ca. 5 bis 6 Stunden. Muss ich nach drei Stunden Remis anbieten und die Partie dann aufgeben, wenn der Gegner das Remis ablehnt auch mit einem Bauern mehr, wenn Herr Tackmann in seinem Gutachten nach einem einzigen 20 Minuten-Gespräch meint, ich sei weniger als 3 Stunden leistungsfähig?

Wenn bei mir anschließend der Rollladen-Gurt reißt, muss ich dann erst einen Termin bei einem Psychiater machen und den fragen, ob er glaubt, dass ich das schaffe, den zu reparieren?

Warum rufen die eigentlich nicht einfach einen meiner Ex-Arbeitgeber an, da gibt es mehrere, die ich Jobcenter benannte? Vielleicht, weil diese keine Kreuzchen bei „WfbM geeignet“ machen können? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Wahrscheinlichkeit, es aus einer deutschen WfbM heraus zu schaffen, liegt bei 0,5%. Der Trend bei Jobcenter geht dahin, immer mehr Menschen wegen „psychischer Störung“ via Amtsgutachter in eine WfbM abzuschieben, um so die Staatskasse zu entlasten (Zwangsarbeit), sich Arbeit zu ersparen und die Arbeitslosenstatistik zu schönen. 5.000 bis 10.000 Arbeitssuchende entledigt man sich so in Deutschland pro Jahr und sorgt für volle Kassen und Nachschub an Humankapital bei den Trägern Diakonie, Caritas und AWO der WfbM.
2007 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UNO rügt Deutschland wegen seiner Segregation auf dem Arbeitsmarkt. Die Klimakanzlerin reagierte, und seitdem müssen Ämter bevorzugt Aufträge an WfbM vergeben. Die WfbM bekommen immer mehr „psychisch Gestörte“ zugewiesen und freuen sich, das ergibt sichere und gute Jobs für selbst nicht betroffene, brave Gutmenschen als Sozialarbeiter. Die Leiterin der Düsseldorfer WfbM verdiente pro Jahr mehr als 300.000 Euro plus Dienstwagen und so. Klar, dass die an die Diagnosen ihrer Ärzte glaubt.

Ist Gustl Mollath leistungsunfähig für alle Tätigkeiten, wenn einer seiner Psychiater das auf einem Blatt Papier so niedergeschrieben hat? Irrtum ausgeschlossen? Etwas zum Essen braucht der ja auch, und Essen kostet Geld. Und wer nicht arbeitet, soll auch nicht... (Gustl Mollath durfte an der "Arbeitstherapie" (Modellbauautos) nicht teilnehmen.)

Jürgen Klopp, Christiano Ronaldo, Lady Gaga, Salvador Dalí, Filippo Brunelleschi, Antoni Gaudi... sind/waren sicher "irgendwie verhaltensauffällig". Aber heißt das automatisch, dass z.B. Salvador Dalí nicht in der Lage war, Bilderrahmen mehr als 3 Stunden täglich für andere Maler zu bespannen? Und Schaufenster zu dekorieren? Und bei Filmen mitzuwirken? (Salvador Dalí hat u.a. Schaufenster dekoriert.) Es ist nicht die Schuld von Salvador Dalí, dass der Markt für Bilderrahmen im 50km Umkreis nach keinen 10 Bilderrahmen pro Tag verlangt und er also bitteschön 40 Stunden die Woche Bilderrahmen-Bespannen üben soll für 80 Euro im Monat unter Kontrolle eines Sozialarbeiters, der dafür 2.400 Euro pro Monat erhält, um irgendwann nach 100 Jahren Profi-Bilderrahmen-Bespanner zu werden, was er ohne den Sozialarbeiter problemlos kann.


Milchbauer brauchen Kühe, Psychiater brauchen „psychisch Gestörte“. Und so braucht man keine Angst zu haben, dass Herr Tackmann da sein Kreuzchen nicht bei „erwerbsunfähig“ machen würde nach all dem Aufwand. Was kann ihm schon passieren, wenn sich z.B. nach 5 Jahren herausstellt, dass er sich vermutlich doch irrte mit seiner Einschätzung? Wie auch den Gutachtern bei Gustl Mollath: Nichts. Den Vermögensschaden habe ich, und damit haben die Beamten indirekt den Vermögensgewinn.

Um Bewerbungstraining, MS-Word Kurse, 1-Euro-Maßnahmen oder gar um die Wirtschaftlichkeit meiner Erfindungen ging es nie. Immer nur bei jedem Gespräch sofort und unbegründet um „ÄG“, „ÄG“, „ÄG“ bei Tackmann, Tackmann, Tackmann und Sanktion, Sanktion, Sanktion von Personen, die ich vorher noch nie gesehen habe.



Hat der Psychiater endlich seine drei Kreuzchen gemacht bei: Weniger als 3 Stunden erwerbsfähig, auf Dauer und WfbM geeignet, dann schickt der das unterschrieben mit einem Begleittext (gerne auch Textbausteine) an Jobcenter. Die schicken das dann weiter an den Rentenversicherungsträger mit der Bitte um Ausgliederung als behindert. Der hat bei ALG II-Beziehern nichts dagegen, weil dort für ihn keine 2/3-Rente für ihn fällig wird. Es kommt also die Bewilligung an Jobcenter zurück. Dann gibt es einen neuen Termin für den Kunden bei Jobcenter und dort erscheint dann zum ersten und einzigsten Mal der hauseigene Psychologe. Der Psychologe liest dann im Beisein der Integrationsfachkraft Teile aus dem Begleittext vor (der Kunde darf da ja nicht hineingucken bei einem psychiatrischen Gutachten und die Integrationsfachkraft hat das ja nicht studiert) und erläutert, dass das bedeutet, dass der Kunde wegen einer "psychischen Störung" nicht geeignet für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen deutschen Arbeitsmarkt und der Kunde nun deshalb Frührentner sei. Für ihn würde sich dann lediglich die Änderung ergeben, dass er nun nicht mehr an Maßnahmen Jobcenters teilnehmen bräuchte und die Zahlungen nun von der Kommune übernommen werden. Nach zwei Wochen bekommt der Kunde dann von der Kommune die Aufforderung, sich wieder fit zu machen für den allgemeinen deutschen Arbeitsmarkt in einer WfbM. Verweigert der Kunde das, gibt es eine stufenweise Vollsanktion nach §39a(1) SGB XII. Geht er dort hin, wartet Zwangsarbeit auf ihn mit einem Stundenlohn im zweistelligen Cent-Bereich. Wegen des Existenzminimums von ca. 400 Euro im Monat, muss er dann aufstocken. Der Staat und die Eliten (Billiglohn) sparen so Geld, weswegen das Geschäftsmodell WfbM in Deutschland boomt.

Alle paar Jahre vor Weihnachten läßt sich dann ein Politiker mit Fotografen in der WfbM blicken. Nach ein paar Kurzgesprächen mit sorgfältig vorher ausgewählten, vermeintlich oder tatsächlich Behinderten geht es dann wieder nach Hause.

Inge Hannemann

Lesen wir kurz, was Inge Hannemann in ihrem Buch: Die Hartz IV Diktatur dazu zu schreiben hat:

"Allerdings habe ich auch einen Fall kennengelernt, der zeigt, wie leicht es passieren kann, dass ein Mensch in eine bestimmte Schublade geschoben wird, aus der er niemals wieder herauskommt – es ist die traurige Geschichte der Ines P.. Diese junge Frau war 30 Jahre alt, als ich sie kennenlernte. ...  Sie war im Jobcenter für Schwerbehinderte gemeldet und hatte mit ihrer Arbeitsvermittlerin vereinbart, eine sogenannte niedrigschwellige Ausbildung als Haushaltshilfe oder Pflegehelferin zu machen, worauf sie sich sehr freute ...  Zu diesem Zeitpunkt wechselte Ines P.s Arbeitsvermittlerin in ein anderes Jobcenter, und ihr wurde ein anderer Sachbearbeiter zugeteilt. Voller Hoffnung, die geplante Ausbildung nun beginnen zu können, stellte sich Ines P. ihrem neuen Arbeitsvermittler vor. Groß war ihr Entsetzen, als sie erfuhr, dass dieser bereits, ohne sie zu kennen und ohne ihr Wissen, einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt hatte. Dafür hätte der Rententräger eigentlich eine Schweigepflichtentbindung von Ines P.s Ärzten benötigt, um die entsprechenden Atteste einzusehen. Obwohl diese nicht vorlagen, schrieb der Rententräger nur aufgrund des psychologischen Gutachtens und des Antrags des Jobcentermitarbeiters die junge Frau erwerbsunfähig. Für Ines P. brach eine Welt zusammen. ... Sie wollte arbeiten, gebraucht werden, etwas Sinnvolles tun mit ihrem noch jungen Leben. Nun blieb ihr nichts anderes übrig, als in einer Behindertenwerkstatt zu arbeiten, eine Tätigkeit, die sie völlig unterforderte. Seit inzwischen vier Jahren klagt sie gegen die Entscheidung des Rententrägers, doch aufgrund der hohen Zahl der Klagen vor dem zuständigen Sozialgericht verzögert sich die Verhandlung immer wieder. Ihre Arbeit in der Werkstatt für Behinderte empfindet sie als monoton, Ines P. ist sehr unglücklich mit ihrer Situation. ...  Zu dem geringen Entgelt aus der Werkstatt von rund 130 Euro bezieht Ines P. weiterhin Hartz IV. Vom Jobcenter wird sie nur zweimal im Jahr zu einem Gespräch eingeladen mit der Begründung, sie habe ja einen Arbeitsplatz. «Wenn ich da hinkomme», berichtet Ines P., «dann fragt er mich nur, ob ich immer noch in der Werkstatt arbeite. Ich sage: Ja, und schon soll ich wieder gehen. Wenn ich frage, ob ich nicht endlich meine Ausbildung machen kann, schickt er mich weg.» Ines P. wird mit ihren inzwischen 30 Jahren nur noch «verwaltet», ohne Rücksicht auf ihre Fähigkeiten und ihre eigenen Wünsche. Außerdem belastet ihr Arbeitsplatz in der Behindertenwerkstatt den Steuerzahler monatlich mit mehr als 3000 Euro, was bei weitem die – in der Dauer begrenzten – Kosten für eine geförderte Ausbildung übersteigt. Was nach dem gesunden Menschenverstand unsinnig erscheint, macht allerdings aus der Sicht des Jobcentermitarbeiters einen eigenen grotesken Sinn: Denn die Kosten für den Arbeitsplatz in der Behindertenwerkstatt und jene für die geförderte Ausbildung entstammen unterschiedlichen Töpfen. Außerdem gilt Ines P. in der Statistik des Arbeitsvermittlers als erwerbstätig. Schön für den Arbeitsvermittler – Pech für Ines P.. Der einzelne Mensch verkommt in dieser Geschichte – und sie ist leider nur ein Beispiel von vielen – zur Zahl. Die Quote stimmt, der Arbeitsvermittler erntet Lob. Wie viele Lebensschicksale hier den Zahlen untergeordnet werden, das weiß niemand so genau. Doch seit ich meine Kritik öffentlich mache und auf «der anderen Seite» gelandet bin, erreichen mich immer wieder Berichte von Fällen, wo mit einem einzigen Verwaltungsakt Lebenspläne zerstört wurden."


"Dafür hätte der Rententräger eigentlich eine Schweigepflichtentbindung von Ines P.s Ärzten benötigt..." Kann Ines P. ja dagegen klagen, wenn sie denn ihre Rechte überhaupt erstmal herausgefunden hat. Aber bitte nicht in Deutschland, denn wir sind Rechtsstaat! Da ja noch seit 4 Jahren die andere Klage am Sozialgericht anhängig ist, wäre sie dann Querulantin und solche bekommen sowieso kein Recht.