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Das Bonus-Urteil / Akkusationsprinzip



Weil ich am Ende des Steger-Prozesses mit den 30 Tagessätzen wegen der E-Mail an Jobcenter den Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß machte und in meiner eingelegten Sprungrevision hier von meinem mir vom Richter Florian Steger zugebilligten Recht, Deutsche auch unbegründet als krank bezeichnen zu dürfen, sogleich Gebrauch machte, erhob die Frau Rosenbaum von der Staatsanwaltschaft Arnsberg öffentliche Klage gegen mich am 25.1.2019 nach Strafantrag durch den Präsidenten des Landgerichts Arnsberg, weil Herr Steger das nicht selber wollte. In dieser Klage listete Frau Rosenbaum meine vermeintlichen Vergehen unter zwei Punkten auf hier.

In dem Urteil der Richterin Nadija Delawari fehlte dann nicht nur wie immer und damit typisch mein Hauptargument mit der konkludenten Einwilligung des Richters, ihn Arschlochvirus-positiv nennen zu dürfen, sondern neben dem mit dem "AIDS-Kindermörderinnen und AIDS-Kindermördern", dem AZT an Kindern und dem Verfahrenshindernis Hausverbot auch das mit dem Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß völlig, weil die Richterin zu faul war, den Nebensatz "der Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß ist zudem auch ehrenrührig" zu tippen hier. Das ist aber nicht die Schuld des Angeklagten. Damit bin ich durch die Richterin von der Strafbarkeit dieser Aussage juristisch befreit, da sie sie als so marginal/geringfügig ansieht, dass sie es nicht einmal für Wert befand, sie in ihr Urteil mit aufzunehmen. Eine anderer Richter, der das anders sieht, kann dann nicht nach der Urteilsverkündung verfügen, die Sache solange immer wieder neu zu verhandeln auf Kosten des Angeklagten, bis ein ihm genehmes Urteil dabei herausspringt.
Das wäre ja so, wie wenn in einer Demokratie die Klimakanzlerin telefonisch verfügen würde, dass die Thüringen-Wahl wiederholt werden müsse, bis ihr Liebling Ministerpräsident ist.


Artikel 97 Grundgesetz
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.


Was für ein lächerlicher "Rechtsstaat" soll das sein?
(Anmerkung: Das mit der Sprungrevision, dem unbearbeiteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand etc. wird dadurch in den Hintergrund gedrängt und damit klammheimlich aber damit trotzdem nicht legal übersprungen, wenn da jetzt ein neuer, dicker Fehler der Justiz in den Fokus gelangt, gegen den ich dann auf meine Kosten wieder angehen muss und was dann wieder Monate dauert.)

Beispiel:
Es kam zu einer Wirtshaus-Schlägerei, dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, den Wirt beleidigt, ein Glas mit Mineralwasser umgekippt, Möbiliar zerschlagen und anschließend sein Bier nicht bezahlt zu haben (weil die Polizei ihn abführte). Die die öffentliche Klage erhebende Staatsanwaltschaft listete alle 4 Vergehen säuberlich einzeln auf. Im Urteil der ersten Instanz war aber nur dezidiert von der Sachbeschädigung die Rede, weil die anderen Vorwürfe nicht so gravierend waren und daher stillschweigend vom Richter subsumiert wurden. Der Angeklagte ging in Berufung, weil der meinte, der Wirt habe angefangen. Wenn nun die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil nicht zufrieden ist, muss sie ebenfalls Berufung einlegen, tut sie es nicht, darf das Berufungsgericht den Angeklagten nicht höher verurteilen. Ansonsten ist niemand berechtigt, das Urteil anzufechten.
Aber nur weil das mit dem Mineralwasser, des unbezahlten Bieres und dem John-F-Kennedy-Mord im Urteil fehlte, dürfen die Richter der 2. Instanz das gültige Urteil der 1. Instanz nicht nachträglich splitten und anordnen, dass die im Urteil nicht dezidiert aufgelisteten Punkte aus der Klageschrift noch einmal separat auf Kosten des Angeklagten verhandelt werden müssen!



Eine Trennung verbundener Strafsachen ist nach dem Urteilsspruch nicht mehr zulässig.
Wo soll das denn auch hinführen? Ein pensionierter Richter: "Hey, Herr Meier kandidiert für die EfD? Den kenne ich doch, der hatte doch damals bei mir die Sache mit dem Verkehrsunfall. Da habe ich das doch mit der nächtlichen Ruhestörung weggelassen. Tja, dann kann ich den ja jetzt nochmal durch meinen Kollegen aburteilen lassen."
In der Sache mit dem umgekippten Sack Reis fehlt das mit der Straßenbeschmutzung. Tja, da verfügt das Berufungsgericht dann für jedes einzelne Reiskorn im Falle der Berufung durch den Angeklagten, dass in der ersten Instanz wieder neu verhandelt werden muss. - Bullshit!



Der Richter Teipel vom Landgericht Arnsberg hat aber die im Urteil der Nadija Delawari nicht erwähnte Sache mit dem Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß an das Amtsgericht zurück verwiesen mit der Auflage, diese dann separat erneut zu verhandeln hier. Somit bin ich durch die eingelegte Berufung höher bestraft worden, ohne dass die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Das ist illegal.


Artikel 103 Grundgesetz
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Im Landgericht Arnsberg sind die deutschen Gesetze offensichtlich unbekannt.

Jemand klaut im Supermarkt Bananen, Äpfel, Pfirsiche, Gurken und Pilze. Im Urteil heißt es aber nur: "Wegen des Diebstahls des Obsts wird der Angeklagte..." D.h. nicht, dass jetzt ein Berufungsrichter sagen darf: "Oh, da fehlt ja das Gemüse! Da machen wir doch noch einen zweiten Prozess in der ersten Instanz und verurteilen den Dieb dann doppelt."


Was war da überhaupt passiert?

Die Richterin Delawari hatte vor dem Prozess mit dem Oberamtsanwalt Pente ausgekungelt, dass man als Plan A erst einmal versucht, mir eine rechtliche Betreuung schmackhaft zu machen (= goldene Brücke Nummer 1), hätte ich die angenommen, wäre ich alle Prozesse wegen Beleidigung los wegen einer "psychischen Störung". Das ist übrigens auch eine Beleidigung/Diskriminierung, denn die mir vorher völlig unbekannten Frau Delawari und Herr Pente konnten nicht begründen, warum sie zusammen der Meinung sind, ich bräuchte eine rechtliche Betreuung.
Plan B sah dann vor, mir anzubieten, die Berufung gegen das Urteil des Herrn Steger wegen der E-Mail zurückzunehmen (die ich ja gar nicht eingelegt habe sondern eine Sprungrevision), dann würde der Prozess still und leise eingestellt und ich müsste dann nur den Steger-Prozess bezahlen (= goldene Brücke Nummer 2).
Da ich das auch ablehnte, wurde ich dann als Steigerung zu den 30 Tagessätzen zu 45 Tagessätzen verurteilt, um mir die Richtung zu zeigen. Da die Frau Delawari keine Lust hatte, da einen langen Text zu tippen, hat die dann nur kurz etwas darüber geschrieben, dass es die Arschloch-Viren nicht gäbe hier, obwohl die sich nun auch dagegen mit Maske schützt. Von der konkludenten Einwilligung fehlte natürlich auch jede Spur.
Dass eine Richterin aber keine Lust hat, etwas zu schreiben, kann ja nicht dem Angeklagten zur Last gelegt und der dann doppelt für eine zusammenhängende Straftat verurteilt werden!

In einer Berufung wird eine Sache noch einmal neu verhandelt. Herr Teipel möchte aber nicht neu verhandeln, sondern unbedingt einen vorgefertigten Text haben, den er dann nur noch durchzuwinken braucht. Da er den aber nicht bekam, ist der beleidigt und macht diesen offensichtlichen Schwachsinn. Die nennen das "Arbeit" und werden dafür auch noch fürstlich bezahlt. Man stelle sich vor, 5 Maurer backen, statt ein Mauer hochzuziehen, eine Pizza für sich, und dann muss der Kunde sie für die Fehl-Arbeit auch noch doppelt bezahlen!



Das Akkusationsprinzip


Wenn aber die Richter am Landgericht entscheiden dürfen, dass die Sache nach Urteilsverkündung mehrmals noch einmal in der ersten Instanz verhandelt werden muss, dann widerspricht das faktisch dem Akkusationsprinzip, denn Richter dürfen keine öffentliche Klage erheben, das dürfen nur die Staatsanwaltschaften. Mit Richtern, die zugleich Ankläger sind (Inquisitionsgericht), hatte man in der Vergangenheit nämlich leidliche Erfahrungen sammeln müssen.
Das Akkusationsprinzip ist fundamental für den Rechtsstaat.

Das ganze Sabuga-Urteil ist damit für die Tonne.


Mein Strafantrag gegen den Richter Teipel ist in der Mache. Der zu erwartende dämliche Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Arnsberg wird bestimmt auch wieder recht interessant.


Mein Rechtsbehelf gegen das paralegale Urteil ist neujuristisch in doppelter Form abgefasst (s.u.), damit die Staatsanwaltschaft das nicht einstellen kann, weil ich das nur einfach und "nicht erneut gerügt" hätte. Um CO₂ zu sparen und so nebenbei das Weltklima zu retten, ist das auf einer Seite.


Ansonsten wäre das Urteil eigentlich okay. Beleidigungen/Verhöhnungen des Angeklagten ob seiner Machtlosigkeitund direkte Lügen außer den üblichen Weglassungen finde ich nicht. Besonders gefallen hat mir der Satz: "Schließlich ist ein gewisser Unmut des Angeklagten über Handlungen von Behörden, durch die er sich benachteiligt fühlt, menschlich nachvollziehbar."
Bisher wurde ich ja immer als arbeitsscheue, asoziale, mit Hartz-0-sozialschmarotzende, nicht leistungsfähige, intelligenzgeminderte, idiotische etc. Psycho-Bestie von den deutschen Behördlingen dargestellt. Und anschließend von den Behörden übervorteilt. Meine Reaktion darauf wurde dann stets wieder zum Beweis für die Notwendigkeit der Übervorteilung verdreht. Sabuga lässt aber offen, dass diese "Handlungen von Behörden" teilweise bewusst rechtswidrig sind und bewusst nicht von den Behörden geheilt werden, sondern man mich bewusst nötigt, gegen Windmühlen Sturm zu laufen, um seinen/ihren Spaß zu haben und nebenbei so Geld an mir zu sparen.


Ansonsten:

  • Beleidigungen sind als Bagatellen absolute Antragsdelikte. D.h. die Staatsanwaltschaft darf ohne Strafantrag nicht öffentliche Klage erheben. Strafantragsberechtigt ist bei absoluten Antragsdelikten nur das vermeintliche oder tatsächliche Opfer des vermeintlichen oder tatsächlichen Delikts, den Präsidenten des Landgerichts habe ich aber nicht als "Arschlochvirus-positiv" bezeichnet sondern den lügenden Richter Steger. Wie bei kleinen Kinder die Eltern, ist aber bei Beamten (Richter sind keine) auch der direkte Vorgesetzte berechtigt. Allerdings ist der Strafantragsteller auch der direkte Vorgesetzte von Sabuga und Frau Delawari. Diese sind damit befangen.

  • Die Begutachtung war nie eine medizinische sondern eine psychiatrische ohne ein notwendiges Vorgespräch und an illegalen Massnahmen brauche ich nicht teilzunehmen. PUNKT.

  • Ich habe mit "Behörden-Abschaum" den Richter Steger nicht persönlich gemeint, sondern ich habe mich damit selbst zitiert, da hat der nicht genau genug hingehört. Ich sagte, dass es keine Straftat sei, Behörden-Abschaum als "Behörden-Abschaum" zu benennen. Den mich verhöhnenden und belügenden Richter habe ich später dann als "feiges asoziales Richter-Arschloch", weil der zu seinem Prozess lieber nicht erschien trotz Beweisantrag (Zeugenvernehmung) und sich über meine AZT-Kindermord-Strafanzeige lustig machte, beleidigt.

  • Zum Abschied sagte ich (mit 99% Sicherheit) beim Steger-Prozess "Heil Abschaum" und nicht den Zungenbrecher "Heil Behörden-Abschaum".

  • Natürlich hat der Gruß etwas mit dem irischen Schriftsteller Samuel Beckett ("Warten auf Godot", "Endspiel") zu tun, von ihm stammt der nämlich zu 50%. Als er 1936 Hamburg besuchte, beantwortete er den "Deutschen Gruß" der Hamburger mit dem ausgestreckten linken Arm. Er schrieb in sein Tagebuch: "They must fight soon, or burst." Und so ist das ja auch gekommen. - Hier beleidigt Sabuga das Andenken Verstorbener, indem er Samuel Beckett die 50%-Urheberschaft aberkennt.

  • Diogenes mit der Lampe titulierte die Athener Bürger als "Abschaum", er ist also Erfinder dieser Ehrung. Diogenes stammte aus Sinope. = Die anderen 50% des Samuel-Beckett-von-Sinope-Grußes.

  • Das mit dem "Heil" bezieht sich auf den Mord an den vermeintlich oder tatsächlich "psychisch Kranken" vor, während und nach dem sog. Dritten Reich, oftmals durch verhungern Lassen oder Giftspritzen, wie das in diesem Merkel-Steinmeier-Rechtsstaat ja auch mehr oder weniger heimlich praktiziert wird. Oder kann man hier von 10 Euro 18 Monate leben?

  • Die Aussagen sollten die Angesprochenen nicht "kränken" sondern nötigen, Rechtsmittel gegen mich einzulegen, die Staatsanwaltschaft Arnsberg stellt bei mir ja alles mit Verve ein und kehrt damit alles unter den Teppich und dann bekommt das niemand vom Volk mit, was da alles an Schweinereien läuft! Der Soester Anzeiger z.B. berichtet ja nicht bzw. wenn doch, dann suggestiv einseitig hier.


Das mit dem fehlenden Trennungsbeschluss und der bereits erfolgten Verurteilung in der gleichen Sache durch die Delawari ließ Herr Sabuga unter den Tisch fallen. Versuchen kann man es ja.

Der Oberamtsanwalt Lämmerhirt drohte mir für das nächste Mal härtere Strafen an, statt Geldstrafen direkte Haftstrafen, nur darf der das ja gar nicht, denn er ist ja kein Richter, der die Urteile fällt. Außerdem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung ist fließend. Das ist also eine Amtsanmaßung und Nötigung.


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Mein Doppel-Rechtsbehelf


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Der Sozialpsychiatrische Dienst


Wenig später bekam ich vom sog. Sozialpsychiatrischen Dienst am Kreisgesundheitsamt (das sind die mit dem Corona-Virus) seit mehr als einem halben Jahr am 17.9.2020 mal wieder eine E-Mail:


Guten Tag Hr. Kopelke,

nun habe ich bereits seit einiger Zeit nichts mehr von Ihnen gehört und frage mich, wie es Ihnen geht? Zudem möchte ich weiterhin gerne mit Ihnen persönlich in Kontakt kommen. Ich kann Ihnen anbieten, dass ich zu einem Hausbesuch zu Ihnen nach Hause komme. Darüber hinaus kann ich Ihnen einen Termin hier im Kreishaus in Soest anbieten.

Hier mein Terminvorschlag: Donnerstag, 24.09.20 – 14:00 Uhr Kreishaus Soest, Büro E148

Was meinen Sie?

Viele Grüße

Stefan Sandmann

Kreis Soest
Jugend, Schule und Gesundheit
Abteilung Gesundheit / Sozialpsychiatrischer Dienst
Sozialpsychiatrischer Dienst
Hoher Weg 1-3
59494 Soest
Tel.: 02921- 30-2148
Fax: 02921- 30-2633
E-Mail: stefan.sandmann@kreis-soest.de
http://www.kreis-soest.de



Ich ging da "freiwillig" hin, weil Herr Sandmann mir so freundlich mit unbegründeten und unangemeldeten Hausbesuchen drohte.

Frech log der Sozialpsychiatrische Dienst, die E-Mail habe mit der Justiz-Sache nichts zu tun, das würden die immer einfach so bei ihren Bürgern machen, wenn da ein neuer Sozialarbeiter anfängt. Auf die Frage, warum nur bei mir, konnte er keine befriedigende Antwort geben.

Er meinte unbegründet, ich solle in eine Betreuung einwilligen, dann würde meine Freizeitgestaltung einen wahren Boost an Möglichkeiten erleben.
Das mit der Zwangsarbeit in den WfbM würde mir dann leider erst nach der Unterschrift mitgeteilt, denn davon sagte er ja nichts. Und ich solle mich doch bitte endlich psychiatrisch untersuchen lassen, das hätte dann den Vorteil mit der besseren Freizeitgestaltung...

Unlauterer Wettbewerb/Diskriminierung sei das aber nicht...

Nach seiner "Hilfe" hat Herr Sandmann stets mehr Geld und ich habe stets weniger Geld. Finde den Fehler!