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Der Rechtsbeuger und Lügner Teipel



Herr Teipel ignoriert das Verfahrenshindernis Hausverbot.

Und hier das Urteil des Rechtsbeugers und Lügners Teipel vom Landgericht Arnsberg.


Gleich zu Beginn der Verhandlung sagte ich klar und deutlich den Satz: "Hiermit stelle ich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung. Dadurch wurde mir die Möglichkeit genommen, das Urteil der ersten Instanz durch das Rechtsmittel der Sprungrevision anfechten zu können."

Mittlerweile kenne ich ein paar der Gesetze.
Die Gesetze sind nicht gegen den Bürger da, sondern damit der Staat (bzw. seine Staatsdiener) nicht gegen seine Bürger übergriffig wird, um den Bürger vor Willkür zu schützen. Das hat man wohl vergessen.

Der Richter guckte nur doof und sagte wörtlich: "Och nee, wir sitzen doch alle so schön hier."
Schön ist relativ.
Dann nuschelte er etwas Unverständliches zum Oberstaatsanwalt Karlin, der nuschelte dann unverständlich zurück und Herr Teipel machte den Prozess einfach weiter, weil er keine Lust hatte, meinen Antrag positiv zu bescheiden, wozu er per Gesetz verpflichtet ist (§ 44 StPO), weil er dann den "Prozess" noch einmal neu hätte beginnen müssen. Und das wäre ja Arbeit. Also lieber Rechtsbeugung.
Der Herr Karlin war auch der, der mit seiner Fake-Show den unschuldigen Jörg B. für 6 Jahre hinter Gitter brachte. Er schritt aber natürlich nicht ein und stellte keine Strafanzeige, als der Rechtsanwalt S. zu dem Dolmetscher im Prozess vor mir sagte, als seine Mandantin den Raum verlassen hatte: "Wenn Frau N.N. mehr arbeiten würde, als sie dürfte, dann hätte sie einen Pass." - ein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat!

Wenn ein Rechtsanwalt Strate oder Bossi den gleichen Satz wie ich gesagt hätte, dann hätte das Gericht das natürlich nicht rechtswidrig ignoriert. Strate oder Bossi verlangen vom Mandanten aber viel Geld, um den gleichen Satz zu sagen. So läuft der Hase in diesem Rechtsstaat. Nennt sich Legitimationsprinzip.

Herr Teipel schrieb etwas über den § 206a StPO.


§ 206a StPO
(1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.


Doch von einer Einstellung eines "Halbverfahrens" steht da nichts.

Das Teipel-Gericht hat aber neujuristisch ohne Trennungsbeschluss das Verfahren nur scheinbar und damit rechtswidrig zu 50% eingestellt hier. Oder wie kam der Sabuga-Prozess zu Stande hier, wenn das Berufungsgericht die Sache eingestellt hat?
Wenn die Sache eingestellt wurde, dann bin ich in der Sache frei und darf nicht noch einmal in dieser Sache verurteilt werden, sonst könnte ja ein Berufungsgericht die Prozesse nach Belieben einstellen und das Amtsgericht immer wieder auf Kosten des Angeklagten neu verhandeln lassen: 100% verurteilt, 50% eingestellt, 100% neuverurteilt, 25% eingestellt, 100% neuverurteilt, 12,5% eingestellt, 100% neuverurteilt, 6,25% eingestellt...

PLEMPLEM


Artikel 103 Grundgesetz
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Eingestellt ist eingestellt!

Dass da in dem Delawari-Urteil das mit dem Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß fehlt, obwohl die Staatsanwaltschaft den aufgelistet hat, ist irrelevant, denn im § 206 StPO steht:


§ 206 StPO
Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.


Das gilt auch für das hervorragende Amtsgericht Soest, die talentierte Frau Delawari musste da also auch nichts zum Samuel-Beckett-von-Sinope-Gruß schreiben, nur weil die Staatsanwaltschaft das wollte. Ein dem Richter am Landgericht nach dem materiellen Recht nicht genehmes Urteil eines Amtsrichters stellt mit Sicherheit kein Verfahrenshindernis dar, wie es der § 206a StPO fordert. Herr Teipel wollte mich aber unbedingt doppelt dran kriegen, sein Jagdeifer ließ ihn übergriffig werden. Nein, nicht objektiv sind wir überhaupt nicht.

Eine Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten ist hier nur zulässig, wenn Frau Delawari sich strafbar gemacht hat, indem sie mir z.B. einen Freispruch privat verkaufte. Von einer Verurteilung der Frau Delawari wegen Rechtsbeugung ist mir aber nichts bekannt.


§ 362 StPO
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
(3) wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat.



Zu den Lügen:

  • Ich war nie mehrfach in stationär-psychiatrischen Krankenhäusern eingewiesen, hat mit der Sache nichts zu tun, wäre damit eine Datenschutzverletzung (ärztliche Schweigepflicht). = Verleumdung

  • Ich bin nach eigenen Angaben erwerbsfähig und nicht erwerbsunfähig. = Verleumdung

  • Ich bin bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, denn das Urteil des Herrn Stegers ist noch nicht rechtskräftig, da die eingelegte Sprungrevision immer noch nicht beschieden wurde. = Verleumdung

  • Ich habe keine Berufung gegen das Steger-Urteil eingelegt sondern eine Sprungrevision. Vielleicht liest der Richter auch mal andere Worte als "Arschlochvirus-positiv" von mir auf Rechtsbehelfen hier!

  • Da ich keine Berufung eingelegt habe, ist das Rechtsmittel ein Rüge und keine Revision.

  • Ich fühle mich immer noch ungerecht behandelt. Richter Saguba gab Fehler vom Amt zu. Und solange das Amt keine Ansätze zeigt, von Amts wegen die Fehler zu heilen, mich vielmehr zusätzlich nötigt, sinnlos "von Pontius bis Pilatus" zu rennen, was eine Schikane/Diskriminierung darstellt, zeige ich meinen Unmut weiterhin dadurch, das ich nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz die (lächerlichen) Beleidigungen nicht einstelle. Also die straferschwerend gewertete "fehlende Einsicht", die man mir nicht durch Argumente dafür durch immer höhere Strafen versucht zu erzwingen.

  • Teipel lügt durch Weglassen, dass mir Herr Steger erlaubt hat, ihn "Arschlochvirus-positiv" zu nennen.


Zu den Weglassungen:

  • Das Wort "Konkludent" (mein Hauptargument)

  • Antrag auf Wiedereinsetzungung in den vorherigen Stand

  • Sprungrevision

  • Trennungsbescheid

  • Ich habe mich während des Delawari-Prozesses bei dem von mir bestellten aber nicht erschienenen Herr Steger für das "Richter-Arschloch" im Zusammenhang mit dem AZT-Kindermord entschuldigt.

  • Ich habe Herrn Steger während des Delawari-Prozesses erfolgreich und gratis per Blitzheilung von seiner Arschlochvirus-Infektion geheilt. (Kein Scherz: Im Moment meiner öffentlichen Tele-Heilbehandlung kam ein Blitz vom Himmel!)

  • Herr Steger verleumdete mich als Arbeitslosen ohne sich trotz Aufforderung bei mir zu entschuldigen. Damit wäre das auch noch eine wechselseitige Beleidigung, wenn die einvernehmliche Krankheitsunterstellung denn eine Beleidigung wäre.

  • Die Staatsanwaltschaft Arnsberg verbot mir rechtswidrig, Rechtsmittel gegen den Einstellungsbescheid einzulegen hier.

  • Herr Steger belog mich ("20 Tagessätze geringst mögliche Strafe"). = Meineid

  • Auch dem Steger-Prozess fehlte die Rechtsmittelbelehrung. Der Wiedereinsetzungsantrag in den vorherigen Stand wird bis heute einfach ignoriert/rechtswidrig übersprungen.

  • Das Verfahrenshindernis "Hausverbot" wird nicht dadurch aufgehoben, dass Herr Teipel es ignoriert. hier

  • Was ist mit dem "an eingebildeter Adipositas leidende...", was ja auch noch da steht, strafbar oder nicht strafbar? Da kann das Gericht nämlich nicht sagen, die Krankheit Adipositas gäbe es nicht. Delawari, Teipel = Feiglinge

  • "AIDS-Kindermörderinnen und AIDS-Kindermörder" ist also aber keine Beleidigung von Richtern, denn das steht ja auch noch auf der Sprungrevision hier!


Also noch einmal:
Händler: Nehmen Sie doch statt vier Melonen für je einen Euro fünf, dann kriegen Sie eine Kokosnuss für einen Euro von mir gratis.
Kunde: Okay, dann nehme ich diese fünf Melonen und diese Kokosnuss und gebe ihnen dafür nur 5 statt 6 Euro.
Händler: (antwortet nicht, schaut zur Tür)
Kunde: (bezahlt die 5 Melonen und die Kokosnuss mit 5 Euro und geht zur Tür)
Tür: piep piep piep
Richter: Sie haben die Kokosnuss geklaut!
Kunde als Angeklagter: Nein, das habe ich nicht, der Händler hat mir konkludent erlaubt, die Kokosnuss mitzunehmen, sonst hätte ich die ja auch gar nicht in die Tüte mit eingepackt!
Richter: Ich verurteile den Kunden, dem Händler die Kokosnuss und mir vier Melonen zu geben.

Wer hat die Kokosnuss geklaut?

Geht der nicht demente Richter auf die Kern-Aussage des Kunden mit keiner Zeile ein, dann ist das glasklar eine Rechtsbeugung.


Die Richterin Delawari machte mir das Angebot, ich verzichte auf die Berufung gegen das Steger-Urteil und dafür wird die Sache eingestellt. Wenn man Prozesse auch nach dem Urteil teilen kann, dann nehme ich hiermit den "Deal" auch nach dem Urteil an und verzichte auf eine Berufung gegen das Urteil des Herrn Steger. Nicht berührt ist damit meine eingelegte Sprungrevision.

(Damit haben die korrupten Richter wieder etwas zum Ignorieren in diesem "Rechtsstaat", dann gibt es hinter Gittern etwas zum Lachen. Heil A..., ihr wisst schon und immer schön kuschen, wenn das Amt euch belegt belügt/übervorteilt, auch wenn ihr dadurch bei vollen Regalen nichts mehr zu essen habt.)

Die verlorene Ehre der AG Soest, LG Arnsberg und OLG Hamm kommt auch nicht dadurch wieder zurück, dass sie sich immer tiefer in die Sch... reiten. Oder wollen sie sich mit meinen paar Kröten ihre Ehre bei der privaten EZB zurückkaufen?


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