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Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm



Vor dem deutschen Gesetz sind alle gleich.
Und damit ein Jurastudent gegenüber einem Taxifahrer vor Gericht keinen Vorteil hat, muss da eine Rechtsbehelfsbelehrung sein, damit ein Laie durch Unwissenheit keine juristischen Nachteile erleidet.


§35a StPO
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren.


Das ist natürlich beim Steger-Urteil hier sowie beim Delawari-Urteil hier unterblieben. Dieses wird von der Justiz mittlerweile eingestanden (mündlich durch den Richter beim Sabuga-Prozess hier, auch wenn Sabuga sich damit versuchte herauszureden, dass die anderen Entscheidungen ihn nichts angehen würden, also quasi ihm unbekannt seien).

Nur was passiert eigentlich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?
Darüber klärt uns die StPO auf:


§44 StPO
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.


Da beisst sich die Katze natürlich in den eigenen Schwanz. Denn wie soll ein Laie wissen, dass er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen darf, wenn die Belehrung darüber fehlt? Beim Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung muss also der Antrag von Amts wegen gestellt werden.

Wie dem auch sei, ob von Amts wegen oder durch den Angeklagten, meine beiden Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in beiden "Prozessen" bei der deutschen Justiz sind also juristisch einwandfrei und werden von der Justiz aber einfach ignoriert. Das ist natürlich abermals rechtswidrig.
Darüber hinaus hat die Justiz bis heute keinerlei Anstrengungen unternommen, das Verfahrenshindernis Rechtswidriges Hausverbot aufzuheben hier.

Meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu Beginn der Verhandlung am Landgericht Arnsberg quittierte der Richter Teipel mit den Worten: "Och nee, wir sitzen doch alle so schön hier." und machte dann einfach weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Das geht natürlich nicht, dass ein Antrag ignoriert wird, weil der Richter keine Lust hat.

Der Richter hätte meinen Antrag nach §44 StPO positiv bescheiden müssen, dann hätte das Amtsgericht mir die Rechtsbehelfsbelehrung zukommen lassen müssen und dann hätte ich einen Monat Zeit gehabt, mir zu überlegen, ob und wie ich das Urteil anfechte. Erst dann darf Herr Teipel seinen Prozess machen. Alles andere ist Willkürjustiz.

Meine Revision begründete ich daher auch nur knapp mit dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung und der Höhe der Tagessätze. Vor dem Lockdown wegen den Arschlochviren waren meine Einnahmen wegen der großzügigen Unterstützung durch Jobcenter nahe null, nun dank Lockdown sowieso. Und da will ich schon einmal vorgerechnet bekommen, wie so ein Richter, dem das Geld jeden Monat immer schön pünktlich einfach so überwiesen wird, auf einen Tagessatz von 8 Euro kommt, zumal das Existenzminimum ja momentan bei 15 Euro pro Tag in Deutschland liegt. Das Urteil hatte ich noch nicht in schriftlicher Form vorliegen und so beliess ich es bei der Sache mit der Rechtsbehelfsbelehrung. Ich kann da auch nicht jede Woche mit dem Fahrrad nach Arnsberg fahren, weil die zu doof sind. Außerdem ist es nicht meine Pflicht, Anträge immer wieder zu stellen, bis sie irgendwann vielleicht mal gehört werden.


Bild "Home:g_Revision_Begruendung_Teipelurteil.gif"


Und da sieht dann die Generalstaatsanwaltschaft keine Begründung.

Bild "Home:g_Pleus_StA_Hamm_Antwort_Revision_I.gif"
Bild "Home:g_Pleus_StA_Hamm_Antwort_Revision_II.gif"


§344(2) StPO
Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.


Der Staatsanwalt Pleus sieht also keine angegebene Tatsache, wenn da in der Begründung steht, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte (= Tatsache) und ich das Delawari-Urteil daher nicht mit einer Sprungrevision anfechten konnte, ich also weniger Rechte habe als andere. Herr Pleus lügt.
Herr Pleus sieht natürlich auch keinen rosa Elefanten mitten im Raum, wenn da mitten im Raum ein rosa Elefant steht. Aber eine Fliege in seinem eigenen Raum, die sieht er sofort.


Es ist davon auszugehen, dass die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm das dann unbegründet auch als offensichtlich unbegründet sieht und eben kurz für 500 Euro ihren Stempel drauf macht, wie in der Sache mit der "als Berufung zu behandelnden Revision", weil man keine Lust hat, egal ob ich da noch einmal mit dem Fahrrad nach Arnsberg fahre und das nach Erhalt des Urteils ausführlicher darlege oder nicht.

Ob die das mit dem Annahmebeschluss der von Klaus-Peter Teipel vorher eingestellten Sache diesmal von Amts wegen prüfen?


Einen Trost habe ich dann aber doch: Im Gegensatz zu früher bekommen das jetzt hier einige Leute mit.


Herr Pleus glaubt, die Anwendung der Strafprozessordnung (StPO) stünde in seinem Belieben.

Abschaum!